Zielvereinbarungen: Verhandlungsobligation des Arbeitgebers

§§ 252, 307, 315 BGB

Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem ermöglicht, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen.

(Amtlicher Leitsatz)

BAG, Urteil vom 3.7.2024 – 10 AZR 171/23

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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● Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten Reederei als Development Director für das Ressort Schiffe beschäftigt. Neben einem festen Jahresgehalt war eine erfolgsabhängige variable Vergütung mit ihm vereinbart. Die Festlegung und Höhe der Tantieme hingen von Zielen ab, die erstmals zum Ende der Probezeit vereinbart werden sollten. Sofern keine Vereinbarung zustande kam, sollten die Ziele nach billigem Ermessen vom Arbeitgeber vorgegeben werden können. Zudem sollte die Zahlung einer Tantieme nach dem Arbeitsvertrag freiwillig erfolgen und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen können.

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Zielvereinbarungen: Verhandlungsobligation des Arbeitgebers
Seite 55
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