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Europarecht

Massenentlassung: Information an Behörden

§ 17 Abs. 3 KSchG; Art. 2 Abs. 3 UAbs. 2 RL 98/59/EG

Art. 2 Abs. 3 UAbs. 2 RL 98/59/EG des Rates vom 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in ihrem Art. 2 Abs. 3 UAbs.1 Buchst.b Nr. i bis v genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, nicht den Zweck hat, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.

(Amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-134/22

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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04. September 2023, 10:44 Uhr

Problempunkt

Nach Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Arbeitgebers beschloss der beklagte Insolvenzverwalter, den Betrieb zum 30.4.2020 einzustellen und bis zum 31.1.2023 über 10 % der beschäftigten Arbeitnehmer zu entlassen. Er leitete das Verfahren zur Konsultation des Betriebsrats ein, schickte der zuständigen Agentur für Arbeit jedoch keine Abschrift hiervon. Nach abschließender Stellungnahme des Betriebsrats zeigte der Arbeitgeber die beabsichtigte Massenentlassung der Behörde an.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Massenentlassung: Information an Behörden
Seite 54
Premium
Bild: hobbitfoot/stock.adobe.com
3.8.2022

Das Problem

Die Formulare der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige (BA-KSchG 2 – 05/2022) bezeichnen die

Frei
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
7.6.2023

Problempunkt

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft

Frei
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
4.10.2022

Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die (vermeintliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

Frei
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2.6.2021

Vor dem LAG Hannover (Urt. v. 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im

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27.9.2021

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen

Premium
Bild: Wayhome Studio/stock.adobe.com
3.11.2020

Kinder sind Kinder

Zum erleichterten Verständnis sei in diesem Beitrag zwischen Elternzeit und Elternteilzeit unterschieden: