Massenentlassungsanzeige am tatsächlichen Einsatzort

§ 17 KSchG; § 117 BetrVG

Die im Falle einer Massenentlassung notwendige Anzeige hat bei derjenigen Arbeitsagentur zu erfolgen, in deren Bezirk der betroffene Betrieb liegt, wobei es maßgeblich darauf ankommt, wo die zu entlassenden Mitarbeiter tatsächlich arbeiten. Entscheidend ist also, wo die mit der Massenentlassung verbundenen Belastungen des Arbeitsmarktes faktisch eintreten.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 8 AZR 215/19

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Wenn die Anzahl an Kündigungen in einem Betrieb einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, muss vor deren Ausspruch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erfolgen; andernfalls sind die Kündigungen unwirksam, § 17 KSchG. Die Anzeige hat bei derjenigen Arbeitsagentur zu erfolgen, in deren Bezirk der von der Massenentlassung betroffene Betrieb liegt.

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Daniel Hammes

Rechtsanwalt, FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main

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