Mitbestimmung: Änderung der Regeln zum mobilen Arbeiten

Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten, die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, sind zu unterlassen, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung, durch Einigungsstellenspruch abgeschlossen oder eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Zudem müssen bereits getroffene einseitige Anordnungen zurückgenommen werden.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG München, Beschluss vom 10.8.2023 – 8TaBVGa6/23