Mitbestimmung bei Ausgestaltung mobiler Arbeit und Einigungsstelle

1. Gestattet der Arbeitgeber einigen Arbeitnehmern mobiles Arbeiten, so besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und kann die Einigungsstelle angerufen werden, die mit drei Beisitzern pro Seite besetzt werden kann.

2. Mobile Arbeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unter Verwendung von Informationstechnologie außerhalb der Betriebsstätte von einem Ort oder von Orten ihrer oder von einem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort bzw. von mit dem Arbeitgeber vereinbarten Orten erbringen. Der Begriff ist weiter als Homeoffice.

3. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz, des Einsatzes von Überwachungstechnik und allgemein zur Ausgestaltung mobiler Arbeit.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Köln, Beschluss vom 23.4.2021 – 9 TaBV 9/21