Mitbestimmung bei Ausgestaltung mobiler Arbeit und Einigungsstelle

§ 87 Abs. 1 BetrVG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

1. Gestattet der Arbeitgeber einigen Arbeitnehmern mobiles Arbeiten, so besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und kann die Einigungsstelle angerufen werden, die mit drei Beisitzern pro Seite besetzt werden kann.

2. Mobile Arbeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unter Verwendung von Informationstechnologie außerhalb der Betriebsstätte von einem Ort oder von Orten ihrer oder von einem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort bzw. von mit dem Arbeitgeber vereinbarten Orten erbringen. Der Begriff ist weiter als Homeoffice.

3. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz, des Einsatzes von Überwachungstechnik und allgemein zur Ausgestaltung mobiler Arbeit.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Köln, Beschluss vom 23.4.2021 – 9 TaBV 9/21

1106
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten. In einem Postunternehmen mit 650 Beschäftigten arbeiten seit Beginn der Corona-Pandemie einige Beschäftigte ganz oder teilweise außerhalb der Betriebsstätte. Der Betriebsrat hatte den Entwurf einer entsprechenden Betriebsvereinbarung vorgelegt, die Details zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz, zum Datenschutz und viele andere Details der mobilen Arbeit regelte. Am 7.12.2020 stellte der Betriebsrat das Scheitern der Verhandlungen fest.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Mitbestimmung bei Ausgestaltung mobiler Arbeit und Einigungsstelle
Seite 56
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Unternehmen

Das mittelständische Familienunternehmen der Metall- und Elektroindustrie ist als Zulieferer hochwertiger Produkte für die Industrie

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ausgangslage

Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Desk-Sharing-Modelle

Als Desk-Sharing (auch als Shared Space, Flex[ible] Office oder Hot Desking bezeichnet) haben sich Arbeitsformen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs-

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Begriff der Einigungsstelle

Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Entwicklung des EBR

Das Betriebsverfassungsrecht endet nach dem Territorialitätsprinzip an den deutschen Grenzen. 1994 hat der