Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

1. Ein nach § 5 Abs. 1 lit. a BUrlG entstandener Teilurlaubsanspruch ist nur dann bis längstens 31.3. des Folgejahres befristet (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG), wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Übertragung des Teilurlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG von einem Verlangen des Arbeitnehmers abhängig.

2. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Urlaubsanspruch bei einem unterjährigen Ausscheiden um je 1/12 für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in diesem Jahr gekürzt werden kann, ist zulässig. Aus der Vertragsklausel muss sich ergeben, dass der gesetzliche Mindesturlaub von der Kürzung unberührt bleibt. Damit ist gewährleistet, dass die vorgesehene Zwölftelung –auch bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte– nicht zu einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs führt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16