Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB

1. Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten.

2. Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger.

(Leitsätze des Gerichts)

LAG Nürnberg, Urteil vom 15.6.2023 – 5Sa1/23

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten als Zahnärztin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis konnte mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Jahres beendet werden. Mit Schreiben vom 28.9.2021 kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2021. Das Kündigungsschreiben wurde der Klägerin am 30.9.2021 zugestellt. Der Arbeitgeber hatte das Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet. Die Klägerin berief sich darauf, ihr sei das Schreiben nicht mehr am 30.9.2021 zugegangen. Das Arbeitsverhältnis sei daher erst zum 31.12.2022 beendet worden.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens
Seite 52
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