Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB

1. Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten.

2. Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger.

(Leitsätze des Gerichts)

LAG Nürnberg, Urteil vom 15.6.2023 – 5Sa1/23

1106
Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten als Zahnärztin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis konnte mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Jahres beendet werden. Mit Schreiben vom 28.9.2021 kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2021. Das Kündigungsschreiben wurde der Klägerin am 30.9.2021 zugestellt. Der Arbeitgeber hatte das Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet. Die Klägerin berief sich darauf, ihr sei das Schreiben nicht mehr am 30.9.2021 zugegangen. Das Arbeitsverhältnis sei daher erst zum 31.12.2022 beendet worden.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

· Artikel im Heft ·

Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens
Seite 52

Mobiles Arbeiten ist ein zentrales Element moderner Arbeitsmodelle. Michaela Felisiak und Julia Certa zeigen im Titelthema häufige Fehler bei der

Im Bewerbungsverfahren liegt es nahe, aussichtsreiche Kandidaten auch via Google und Social-Media-Plattformen zu durchleuchten und auf Tauglichkeit zu

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Bei einer Betriebsratsgründung gibt es einiges zu beachten. Welche (rechtlichen) Hürden und

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Im Rahmen einer Klage eines IT-Beraters, der in den strittigen Jahren 2016 bis 2018 selbstständig tätig war und diese Tätigkeit an vier

Das FDP-Präsidium hat am 22.4. einen 12-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Partei die Wirtschaftswende beschleunigen will. Handlungsbedarf bestehe

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Betriebsparteien verfügen bei der Ausgestaltung von Sozialplänen über Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, die Typisierungen und