Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; § 40a EStG

Nettolohnvereinbarungen sind die Ausnahme und müssen deshalb einen entsprechenden Willen klar erkennen lassen. Das gilt auch dann, wenn die Parteien den Arbeitsvertrag ausdrücklich „für geringfügig entlohnte Beschäftigte“ schließen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23.9.2020 – 5 AZR 251/19

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2012 in einer Pflegeeinrichtung des Beklagten als Nachtwache beschäftigt. Die Parteien hatten einen „Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte“ abgeschlossen, nach dem die Klägerin eine monatliche Vergütung von „max. 450 Euro“ erhalten sollte. Nach der Vereinbarung waren die Bezüge grundsätzlich rentenversicherungspflichtig mit der Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Die Beklagte berechnete die Vergütung der Klägerin, ohne hiervon Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

· Artikel im Heft ·

Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung
Seite 56
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der als schwerbehindert anerkannte Kläger wurde seit Oktober 2006 dauerhaft arbeitsunfähig. Er erhielt mehrfach eine befristete

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Streit betrifftdie Sozialversicherungspflicht von Personen, die als alleinige geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH oder UG

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In vielen Fällen ist es zweifelhaft, ob beschäftigte Personen als Angestellte oder als z. B. freie Mitarbeiter anzusehen sind. Um diese

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Trend ist klar: Der demografische Wandel in Deutschland führt zu einer stetigen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung. Zusätzlich

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Anlässlich der Betriebsstilllegung schlossen die Betriebsparteien einen Sozialplan zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, der bei

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 17.12.2021 – L 8 BA 1374/20, rk.) qualifizierte die Tätigkeit eines Softwareentwicklers in einem Scrum