Ordentliche Verdachtskündigung wegen Zufallsfund

§ 1 Abs. 2 KSchG; § 26 Abs. 1 BDSG n. F.

1. Der dringende Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers i.S. v. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Tatkündigung ist hingegen eine verhaltensbedingte Kündigung.

2. Bei einer ordentlichen Verdachtskündigung gibt es keine starre Frist. Der Arbeitgeber muss aber zügig handeln und entscheiden.

3. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner gespeicherte und nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien setzt nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 31.1.2019 – 2 AZR 426/18

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Problempunkt

Der 1965 geborene ledige Kläger, der keiner Person unterhaltsverpflichtet ist und einen GdB von 50 hat, war seit dem 1.4.1996 bei der Beklagten beschäftigt, die Kraftfahrzeuge herstellt. Ihm war ein Dienstwagen nebst Tankkarte zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen, der ein Tankvolumen von 93 Litern hat. Damit verbunden war eine Tankkarte, die er ausschließlich für den Dienstwagen nutzen durfte. Weil das Unternehmen ihn verdächtigte, einen internen Audit-Bericht unerlaubt an Dritte weitergegeben zu haben, überprüfte die interne Revision den dienstlichen Laptop des Klägers mit dessen Einverständnis.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Ordentliche Verdachtskündigung wegen Zufallsfund
Seite 683
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