Personalleiter und Unternehmensjurist als Syndikusrechtsanwalt

§§ 46, 46a BRAO

Ein u. a. als Personalleiter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen beschäftigter Volljurist, der zu mindestens 67 % seiner Arbeitszeit fachlich unabhängig und weisungsfrei arbeitsrechtlich tätig ist, kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein.

(Leitsatz des Bearbeiters)

AGH NRW (Hamm), Urteil vom 19.5.2017 – 1 AGH 72/16

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Mit Bescheid vom 4.10.2016 hat die beklagte Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt bei der Firma X zugelassen. Das Unternehmen X ist in der Metallverarbeitung tätig, beschäftigt 900 Mitarbeiter und hat einen Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen. Der Beigeladene ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen. Er beantragte am 29.2.2016 bei der Beklagten, ihn als Syndikusrechtsanwalt bei der RAK Köln zuzulassen. Hierzu legte er einen Arbeitsvertrag vom 20.12.2013 und in der Folgezeit die Tätigkeitsbeschreibung vom 29.2. sowie 29.9.2016 vor.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Personalleiter und Unternehmensjurist als Syndikusrechtsanwalt
Seite 492
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