Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung

Die vom BAG geforderte tatsächliche positive Kenntnis als Voraussetzung der Annahme einer Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber ist aufgrund des Urteils des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18) nicht mehr erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich die Kenntnis der Arbeitszeiten des Arbeitnehmers durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können, ihm also eine Kenntnisnahme möglich war. Durch das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18) sei die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess modifiziert.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

ArbG Emden, Urteil vom 24.9.2020 – 2 Ca 144/20

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikunternehmens, als Speditionskauffrau in Vertrauensarbeitszeit tätig. Sie dokumentierte ihre Arbeitszeit mittels einer von der Arbeitgeberin bereitgestellten Software, welche „Kommt“, „Geht“ und „Pausen“-Zeiten erfasst. Nach einer Eigenkündigung durch die Klägerin machte diese im Prozess die nach ihrer Ansicht noch ausstehende Vergütung für ca. 1.000 Überstunden geltend und legte hierfür eigene Aufstellungen vor.

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Sarah Klachin

Sarah Klachin
LL.M., Rechtsanwältin, Pinsent Masons, München

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Seite 58
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1 Differenzierung nach Schulungstypen („Ob“ und „Was“)

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