Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gilt nicht mehr

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das BVerfG hat die Rechtsfortbildung durch das BAG zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit deutlichen Worten gerügt. Das BAG nimmt seit einigen Jahren an, das Vorbeschäftigungsverbot gelte nicht, wenn das Ende der vorigen Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Damit hat das BAG die Grenzen der zulässigen Rechtsfortbildung überschritten. Diese darf nämlich den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Damit bedeutet „bereits zuvor“ so viel wie „jemals zuvor“ – Ausnahmen sind aber denkbar und der Berufsfreiheit geschuldet.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BVerfG, Beschluss vom 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14

1106
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com

Problempunkt

Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Gesetzgeber wollte damit das arbeitsrechtliche Instrument der sachgrundlosen Befristung weniger attraktiv machen.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gilt nicht mehr
Seite 487
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist Lehrerin und war beim Beklagten, dem Freistaat Sachsen, angestellt. Bereits während ihres Studiums hatte sie in den

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war als Kundenbetreuerin bei einer Konzerngesellschaft beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag war auf zwei Jahre sachgrundlos

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach dem TzBfG können Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund befristet werden. Da die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger hatte Anfang der 1970er-Jahre eine Berufsausbildung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten absolviert. Von April 2008 bis

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Aus Gründen der Flugsicherheit normiert der MTV Kabine eine Altersgrenze für das Flugpersonal. Sie liegt für Flugbegleiter regelmäßig bei

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits