Rücknahme von Outsourcing: Was geschieht mit dem Personal?

RL 2001/23/EG; § 613a BGB

Wenn ein öffentlicher Auftraggeber öffentliche Aufgaben auf vertraglicher Grundlage durch einen privaten Dritten mit Betriebsmitteln erledigen lässt, die im Eigentum des öffentlichen Auftraggebers stehen, und der öffentliche Auftraggeber sich entscheidet, diese Aufgaben künftig wieder selber mit diesen Betriebsmitteln auszuführen (sog. „Backsourcing“), und er deshalb den Vertrag mit dem privaten Dritten beendet, ohne dessen Personal zu übernehmen, kann dies den Tatbestand eines Betriebsübergangs i. S. d. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG erfüllen.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-509/14

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Verwaltung der spanischen Eisenbahninfrastruktur Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) ist ein öffentliches Unternehmen, das im Bahnhof von Bilbao bestimmte öffentliche Aufgaben erbringt. Die ADIF hatte im Jahr 2008 Dienstleistungen, die sie originär zu erbringen hat, an eine private Gesellschaft, Algeposa Terminales Ferroviarios SL (Algeposa), übertragen. Es handelt sich dabei um sog. intermodale Transporteinheiten, z. B. Container im Bahnhof von Bilbao zu bewegen. Algeposa erbrachte die Aufgaben mit eigenem Personal, aber mit Betriebsmitteln (u. a. Kränen), die im Eigentum von ADIF standen.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Rücknahme von Outsourcing: Was geschieht mit dem Personal?
Seite 613
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