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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Rückzahlungsklauseln von Fortbildungs-/ Studienkosten
§§ 307, 310 BGB
Problempunkt
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungs-/Studienkosten. Sie hatten im März 2018 einen „Ausbildungs- und Studienvertrag nach dem TVAöD – Allgemeiner und Besonderer Teil BBiG – und der Richtlinie des Bundes für ausbildungsintegrierte duale Studiengänge“ (Ausbildungs- und Studienvertrag) abgeschlossen.
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