Rufbereitschaft und Freizeitausgleich im öffentlichen Dienst

§§ 8 Abs. 1 und 5, 10 Abs. 3 TV-L

Leisten Beschäftigte an einem Wochenfeiertag Rufbereitschaft und gewährt der Arbeitgeber als Ausgleich dafür eine Zeitgutschrift nach § 8 Abs. 5 TV-L, muss er zur Leistungserfüllung eine entsprechende Tilgungsbestimmung treffen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger ist beim beklagten Land im sog. Landesbetrieb Mobilität beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand zunächst der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) Anwendung, der zuletzt durch den TV-L ersetzt wurde. Für den Kläger gilt freitags eine feste Arbeitszeit von 7:00 bis 12:30 Uhr. Der Kläger wurde am Freitag, den 1.5.2015 außerhalb seiner Arbeitszeit für Rufbereitschaft herangezogen. Dafür erhielt er neben der tariflichen Rufbereitschaftspauschale eine entsprechende Zeitgutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto sowie Überstunden- und Feiertagsarbeitszuschläge.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Rufbereitschaft und Freizeitausgleich im öffentlichen Dienst
Seite 490
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger ist als Lkw-Verlader in einem Distributionszentrum der Beklagten beschäftigt. Er wird ausschließlich in der Nachtschicht

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

In der Rechtssache C-580/19 befasste sich der EuGH mit einem verbeamteten Feuerwehrmann der Stadt Offenbach am Main, der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vergütungsfragen nicht gesetzlich geregelt

Das ArbZG ist ein öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht. Es beruht auf einer

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Wichtig für alle Klinikarbeitgeber, die ihre Beschäftigten in Rufbereitschaft einsetzen: Für diese Form der Arbeit müssen gesetzliche und

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Marburger Bund hat Teile des TV-Ärzte/VKA gekündigt. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte