Rundfunk – Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

§ 611a BGB

In Abgrenzung zum freien Dienstverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten gegen Zahlung von Entgelt den Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses bildet.

Allein die langjährige Durchführung eines Vertrags (hier 18 Jahre) führt ohne besondere Umstände nicht allein zur Verwirkung der Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR 373/19

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin, eine Diplom-Designerin der Fachrichtung Gestaltung, arbeitet seit 1998 tageweise als Grafikdesignerin für die beklagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Grundlage der Vertragsbeziehung ist ein freies Dienstverhältnis. Die Klägerin berechnet der Beklagten für ihre Dienste als freie Mitarbeiterin eine Tagesgage in Form von Honorarabrechnungen, zuletzt i. H. v. 241 Euro. Im Bereich „Grafik und Design Stuttgart“ beschäftigt die Beklagte 24 Grafikdesigner, von denen acht auf der Grundlage von Arbeitsverträgen und 16 auf der Grundlage freier Dienstverträge tätig sind.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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