Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung

§§ 76 Abs. 3, 77 Abs. 2 BetrVG

1. Betriebsvereinbarungen müssen von den berechtigten Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterschrieben werden (§ 77 Abs. 2. Satz 2 BetrVG). Andenfalls sind sie unwirksam.

2. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Anlagen zu einer Betriebsvereinbarung. Sie müssen endgültig und zweifelsfrei feststehen und vorliegen.

3. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam.

(Leitsätze 1 und 2 des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem Interessenausgleich vereinbarte man im April 2008 die Bildung einer Einigungsstelle zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der im Interessenausgleich aufgeführten Pilotprojekte. Die im Dezember 2008 errichtete Einigungsstelle beschloss nach 16 Sitzungen am 8.9.2016 eine Betriebsvereinbarung „Gefährdungsbeurteilung“ (BV). Der vom Vorsitzenden unterzeichnete Einigungsstellenspruch wurde dem Betriebsrat am 12.10.2016 ohne die fünf im Spruch genannten Anlagen zugestellt.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung
Seite 119
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten haben über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von MS Excel zur Erfassung von

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Betriebsparteien des beklagten Textilhandelsunternehmens hatten im Jahr 2011 eine Betriebsvereinbarung zur

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin