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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung
§§ 76 Abs. 3, 77 Abs. 2 BetrVG
Problempunkt
Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem Interessenausgleich vereinbarte man im April 2008 die Bildung einer Einigungsstelle zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der im Interessenausgleich aufgeführten Pilotprojekte.
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