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paul/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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Lesedauer: ca. 4 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung

§§ 76 Abs. 3, 77 Abs. 2 BetrVG

Problempunkt

Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem Interessenausgleich vereinbarte man im April 2008 die Bildung einer Einigungsstelle zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der im Interessenausgleich aufgeführten Pilotprojekte.

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