Schutz hinweisgebender Arbeitnehmer im Kleinbetrieb

Nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblower-Richtlinie“), aber noch vor Inkrafttreten des HinSchG, findet die Vermutungsregelung bzw. Beweislastumkehr nach Art. 21 Abs. 5 RL 2019/1937/EU zugunsten intern hinweisgebender Arbeitnehmer im Kleinbetrieb grds. keine Anwendung. Die (initiale) Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer nach § 612a BGB verbotenen Maßregelung verbleibt mithin regelmäßig bei der sich hierauf prozessual berufenden Partei.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2023 – 3 Sa 377/22