Stufenklage – Überstundenvergütung – Auskunftsanspruch

§ 21a Abs. 7 ArbZG; § 254 ZPO; RL 2002/15/EG

Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG ist zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 28.8.2019 – 5 AZR 425/18

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, seit 2011 als Kraftfahrer beschäftigt. Er fuhr im Schichtdienst die auf einem Lagergelände eines Discounters stationierten Lkw der Beklagten nach vorgegebenen Touren. Zwischen Mai 2013 und April 2014 war er zusätzlich bei einem anderen Arbeitgeber angestellt. Im Mai 2014 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, nachdem der Kläger verpflichtet war, „Mehrarbeit […] im gesetzlich zugelassenen Umfang“ zu leisten, ohne dass eine bestimmte Stundenzahl als regelmäßige Arbeitszeit festgehalten wurde.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 57
Frei
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Problempunkt

Der Kläger (Arbeitnehmer) ist bei der Beklagten (Arbeitgeberin) mit einer - gemäß Tarifvertrag - täglichen Arbeitszeit von 7,8 Stunden

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Die Klägerin war als Altenpflegerin beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag stand ihr ein Anspruch auf jährlich 28

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Problempunkt

Der Mitarbeiter war jeweils befristet für einzelne Teile des Jahres 2009, 2010 und 2011 beim Arbeitgeber als Schaustellergehilfe tätig