Stufenklage – Überstundenvergütung – Auskunftsanspruch

§ 21a Abs. 7 ArbZG; § 254 ZPO; RL 2002/15/EG

Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG ist zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 28.8.2019 – 5 AZR 425/18

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, seit 2011 als Kraftfahrer beschäftigt. Er fuhr im Schichtdienst die auf einem Lagergelände eines Discounters stationierten Lkw der Beklagten nach vorgegebenen Touren. Zwischen Mai 2013 und April 2014 war er zusätzlich bei einem anderen Arbeitgeber angestellt. Im Mai 2014 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, nachdem der Kläger verpflichtet war, „Mehrarbeit […] im gesetzlich zugelassenen Umfang“ zu leisten, ohne dass eine bestimmte Stundenzahl als regelmäßige Arbeitszeit festgehalten wurde.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Stufenklage – Überstundenvergütung – Auskunftsanspruch
Seite 57
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Beim BAG standen für den 15.10.2021 mehrere Verfahren zur Entscheidung an und ausnahmsweise lohnt der Blick auf diese Fälle bereits vor

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung des im gewerblichen Bereich tätigen Klägers. Die Beklagte ist „Mitglied ohne

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Ausgangspunkt und die Entscheidung des EuGH

Die Einhaltung des ArbZG ist zwingend. Gesetzliche Ausnahmen bestehen so gut wie nicht und wenn, dann

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag

Grundsätzlich gilt: Mehrarbeit ist die über die gesetzliche Arbeitszeit, Überarbeit