Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren
§ 17 KSchG; EU-Richtlinie 98/59/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL)
Problempunkt
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft unterbliebene Massenentlassungsanzeige gnadenlos zur Unwirksamkeit der Kündigungen.
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Problempunkt
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung.
Der
Problempunkt
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Vor dem LAG Baden-Württemberg ging es um die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der tariflich ordentlich unkündbar war. Der Kläger war als
