Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

§ 77 Abs. 5 BetrVG; § 140 BGB

Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit der Gesamtzusage entgegen; sie entsprechen sich im Wesentlichen.

BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 – 3 AZR 960/13

1106
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com

Problempunkt

Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“ zunächst eine betriebliche Altersversorgung (bAV) vereinbart, die Jahrzehnte später durch eine Nachfolgevereinbarung verschlechtert wurde. Hiergegen wehrte sich ein Arbeitnehmer. Streitig war zwischen den Parteien insbesondere, ob die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaften und dem „Gesamtbetriebsrat“ überhaupt wirksam waren.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Joachim Kaiser

Joachim Kaiser

Christine Gessner

Christine Gessner

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
Seite 316
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“ zunächst eine

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat bestand seit Januar 2007 eine "Betriebsvereinbarung über das Bonussystem im Tarifbereich

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

 

Der Gesamtbetriebsrat und die Arbeitgeberin stritten über den Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung. Hiernach haben alle

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten im Bereich "Consumer Imaging" beschäftigt. Zum 1.11.2004 gingen die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitgeber beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers, der künftig als

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der 1942 geborene Arbeitnehmer war seit 1980 bei der VW AG beschäftigt. Nach einer von beiden Parteien unterzeichneten