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Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

§ 77 Abs. 5 BetrVG; § 140 BGB

Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit der Gesamtzusage entgegen; sie entsprechen sich im Wesentlichen.

BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 – 3 AZR 960/13

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Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
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08. May 2017, 12:00 Uhr

Problempunkt

Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“ zunächst eine betriebliche Altersversorgung (bAV) vereinbart, die Jahrzehnte später durch eine Nachfolgevereinbarung verschlechtert wurde. Hiergegen wehrte sich ein Arbeitnehmer. Streitig war zwischen den Parteien insbesondere, ob die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaften und dem „Gesamtbetriebsrat“ überhaupt wirksam waren.

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Joachim H. Kaiser

Joachim H. Kaiser
Ass. iur., Mercer Deutschland GmbH, Düsseldorf/Stuttgart

Christine Geßner

Christine Geßner
Rechtsanwältin, Competence Center Recht Betriebliche Vorsorge, TPC Betriebliche Vorsorge - Ein Geschäftsbereich der MLP Finanzberatung SE

· Artikel im Heft ·

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
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