Unerlaubtes Sammeln von Pfandflaschen

§ 626 BGB; § 106 GewO; § 87 BetrVG

Das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit kann nach erfolglosen, eindringlichen Abmahnungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Verbot, während der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers Pfandflaschen zu sammeln, und das Gebot, Pfandgut zu entsorgen,sind kein mitbestimmungspflichtiges betriebliches Ordnungsverhalten i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 235/18

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Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Arbeitgeber war auf dem Gelände des Flughafens F für Reinigungsarbeiten zuständig. Die Klägerin war bei ihm seit 1989 beschäftigt, zuletzt als Reinigungskraft. Ihre Muttersprache ist Griechisch. Auf dem Gelände des Flughafens besteht das klare Verbot, während und nach der Arbeit Pfandflaschen zu sammeln. Das Verbot war in einem Informationsblatt bekannt gemacht und zwar in deutscher und auch griechischer Sprache. Ende 2011 hatte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin wegen des verbotenen Sammelns von Pfandgut gekündigt. Im Rahmen eines anschließenden Gerichtsverfahrens wurde ein Vergleich geschlossen. Die Reinigungskraft wurde nochmals über das Verbot informiert und durfte dann weiterarbeiten. Die Klägerin sammelte Ende Januar 2014, Mitte April 2015, Ende Oktober 2015 und Mitte Mai 2016 erneut Pfandgut auf dem Flughafengelände, jedenfalls in den letzten beiden Fällen während ihrer Arbeitszeit. Deswegen wurde sie viermal abgemahnt. Am 5.6.2016 wurden bei der Klägerin bei der Ausgangskontrolle erneut 73 Pfandflaschen gefunden, die sie gesammelt habe, weil sie Geld brauche.

Der Arbeitgeber kündigte daher nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis am 17.6.2017 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.1.2017. Die Reinigungskraft meint, der Arbeitgeber habe keine zulässige Regelung über das Sammeln von Pfandgut getroffen. Die Verbotsregelung sei mangels Betriebsratszustimmung unwirksam. Die Abmahnungen seien zu Unrecht und nur in deutscher Sprache erteilt worden. Ihre Kündigungsschutzklage hatte vor ArbG und LAG keinen Erfolg.

Entscheidung

Nach dem BAG ist die fristlose Kündigung (§ 626 BGB) wegen beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten wirksam. Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten nachzukommen, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht erfüllen will (BAG, Urt. v. 28.6.2018 – 2 AZR 436/17, AuA 10/19, S. 619). Handelt der Arbeitnehmer bewusst im Widerspruch zu klaren Anweisungen des Arbeitgebers, so kann dies – wie hier – auch eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Die Weisungen des Arbeitgebers müssen allerdings im Rahmen seines allgemeinen Direktionsrechts (§ 106 GewO) erfolgt sein, damit sie rechtmäßig sind. Pflichtwidrigen Weisungen braucht ein Beschäftigter nicht zu folgen. Die Anweisung an Mitarbeiter auf dem Flughafengelände, das Sammeln von Pfandflaschen zu unterlassen und diese in sog. Müllschiffchen zu entsorgen, ist zulässig – jedenfalls soweit es die Arbeitszeit betrifft. Eine solche Weisung konkretisiert im weitesten Sinne das Arbeitsverhalten der Reinigungskräfte, denen der Arbeitgeber keine weitere Erwerbsquelle durch das Sammeln von Pfandflaschen eröffnen muss. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine „schwerwiegende“ Störung des Leistungsbereichs handelt. Im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und dadurch bedingte Einschränkungen seiner privaten Lebensführung hinzunehmen (vgl. BAG, Urt. v. 13.8.2010 – 1 AZR 173/09, Rdnr. 9, AuA 8/11, S. 489). Eine solche Anweisung ist auch vorliegend nach dem BAG nicht mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), da sie nicht die Ordnung im Betrieb betrifft, sondern allein das Arbeitsverhalten der Reinigungskraft konkretisiert. Die Beklagte hatte den Arbeitnehmern untersagt, „vor, während und nach der Arbeitszeit sowie in Pausen“ auf dem Betriebsgelände Pfandgegenstände zu sammeln. Diese Anordnung ist ohne Weiteres teilbar. Sie behält einen für das Verhalten der Belegschaft während der Arbeitszeit auch dann sinnvollen Inhalt, wenn sie darüber hinaus keinen Bestand hätte.

Indem die Reinigungskraft die Anweisung immer wieder missachtete, handelte sie pflichtwidrig. Sie hat damit ihre vertraglichen Nebenpflichten wiederholt und beharrlich verletzt. Dem Arbeitgeber ist vorliegend wegen der Häufigkeit der Pflichtverstöße eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auch nicht mehr zumutbar. Ein milderes Mittel wie eine weitere Abmahnung hätte keinen Erfolg. Das BAG erkannte auch keine fehlende Kenntnis vom Inhalt der vier Abmahnungen oder einen unverschuldeten Rechtsirrtum der Klägerin. Der Umstand, dass die Gegenstände einen geringen Wert hatten, der Arbeitgeber keinen klassischen Schaden erlitt und kein strafrechtliches Vermögensdelikt vorliegt, ist für die Beurteilung nicht von Bedeutung, da der Verstoß gegen die vertragliche Pflicht und der damit einhergehende Vertrauensbruch entscheidend sind (BAG, Urt. v. 22.9.2016 – 2 AZR 848/15, AuA 6/18, S. 379). Die Kündigung vom 17.6.2017 ging auch innerhalb von zwei Wochen (§ 626 Abs. 2 BGB) nach Bekanntwerden des letzten Verstoßes am 5.6.2016 zu.

Konsequenzen

Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, dass seine Arbeitnehmer während der Arbeitszeit keine privaten Dinge verrichten. Das betrifft z. B. das Sammeln von Pfandflaschen, die private Internetnutzung (BAG, Urt. v. 31.5.2007 – 2 AZR 200/06, AuA 12/07, S. 755), Privatarbeiten (BAG, Urt. v. 18.12.1980 – 2 AZR 1006/78) oder Rauchen (LAG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2015 – 2 Sa 132/15). Sie erbringen insoweit nicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, was der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei und wirksam untersagen kann.

Ein ausländischer Mitarbeiter muss nach dem BAG umgehend deutlich machen, dass ihm die Sprachkenntnisse zum Verständnis der Abmahnung fehlen, oder unverzüglich selbst für eine Übersetzung sorgen. Wer diese ohne erkennbaren Widerspruch entgegennimmt und zu keinem Zeitpunkt einen weiteren Aufschluss über ihre Inhalte fordert, kann sich nicht später auf Unkenntnis vom Inhalt berufen.

Praxistipp

Zur Vermeidung des Verlusts der Warnfunktion von Abmahnungen, sollte die letzte besonders eindringlich gestaltet werden (BAG, Urt. v. 15.11.2001 – 2 AZR 609/00, AuA 8/02, S. 378).Vorliegend endete bspw. die letzte Abmahnung mit den fettgedruckten und unterstrichenen Worten, es handele sich um die allerletzte Chance der Klägerin, ihr Verhalten zu überdenken und zu ändern.

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn
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Artikel Unerlaubtes Sammeln von Pfandflaschen
Seite 731 bis 732
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Durch Erlass des Finanzsenators Bremen (SenFin Bremen, Erl. v. 4.11.2019 – 900-S2145-1/2014- 1/2016-11-1) wurde ein sinnvoller Vorschlag