Uniformtragen und Arbeitsweg im eigenen Interesse

TV-L

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und der persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Dagegen handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer einen Umweg zum Dienstort aufgrund der Nutzung eines durch den Arbeitgeber bereitgestellten Waffenschließfachs fahren muss.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteile vom 31.3.2021 – 5 AZR 292/20 und 5 AZR 148/20

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die beiden klagenden Arbeitnehmer sind als Wachpolizisten bei dem beklagten Land als Objektschützer angestellt. Der jeweilige Dienst wird an einem konkret zu schützenden Gebäude abgeleistet. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Die Kläger sind der Auffassung, dass ihre Umkleide-, Rüst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten als Arbeitszeiten zu vergüten sind. Der Beklagte stellt den Klägern frei, an welchem Ort sie ihre Dienstkleidung und Ausrüstung anlegen.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Uniformtragen und Arbeitsweg im eigenen Interesse
Seite 53
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Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über Vergütung für Umkleidezeiten. Die Klägerin ist seit 1994 für ein Unternehmen tätig, das bundesweit

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Problempunkt

Die antragsstellende Arbeitgeberin erbringt Fahrdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin. Sie ist im

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l Problempunkt

Der Kläger begehrt die Vergütung von Umkleidezeiten. Er ist als Schichtführer in der Produktion der Beklagten, einem

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, die Ausrüstung für Jäger und Sportschützen vertreibt, in einer ihrer Filialen als Verkäufer

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1 Vorteile

Als kollektive Regelung gilt eine Betriebsvereinbarung (BV) unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Sie ist einer AGB-Kontrolle

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1 Vergütungs- und arbeitsschutzrechtlicher Begriff

Gem. § 2 ArbZG wird unter Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitrechts „die Zeit vom Beginn bis zum