Unterrichtungsanspruch des BR bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

§§ 80, 89 BetrVG; § 193 SGB VII

Bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal kann dem Betriebsrat grundsätzlich ein betriebsverfassungsrechtlicher Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.

Nicht erfasst werden von diesem Anspruch jedoch insbesondere personenbezogene Angaben, d. h. etwa der Name des von einem Arbeitsunfall betroffenen Fremdarbeitnehmers sowie weitere detaillierte Informationen zu der ihn beschäftigenden Fremdfirma, spezifische Angaben zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder zu etwaigen Unfallzeugen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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David Johnson

MBA, LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), München

· Artikel im Heft ·

Unterrichtungsanspruch des BR bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal
Seite 680
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