Unterrichtungsanspruch des BR bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

§§ 80, 89 BetrVG; § 193 SGB VII

Bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal kann dem Betriebsrat grundsätzlich ein betriebsverfassungsrechtlicher Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.

Nicht erfasst werden von diesem Anspruch jedoch insbesondere personenbezogene Angaben, d. h. etwa der Name des von einem Arbeitsunfall betroffenen Fremdarbeitnehmers sowie weitere detaillierte Informationen zu der ihn beschäftigenden Fremdfirma, spezifische Angaben zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder zu etwaigen Unfallzeugen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17

1106
Bild: rcfotostock/stock.adobe.com
Bild: rcfotostock/stock.adobe.com

Problempunkt

Im betrieblichen Alltag erweist sich für Unternehmen der Einsatz von Fremdpersonal regelmäßig als neuralgischer Punkt – neben sachlich oft kaum nachvollziehbaren Ressentiments innerhalb der eigenen Stammbelegschaft erzeugen derartige Instrumente zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes häufig eine reflexartig eintretende Abwehrhaltung beim Betriebsrat. In der betrieblichen Praxis ist es daher freilich gerade nicht alltäglich, dass sich Arbeitnehmervertretungsgremien für die Interessen von Fremdpersonal (d. h.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

David Johnson

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Unterrichtungsanspruch des BR bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal
Seite 680
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Bisherige Rechtslage

Bisher sah § 8 Abs. 1 TzBfG a. F. einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit vor, wenn der Arbeitgeber i. d. R.

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Rahmenbedingungen haben sich verändert

Die verschärften Regeln und strengeren Kontrollen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Situation

Im Frühjahr 2018 kam es in Niedersachsen zu einem bislang beispiellosen Notstand im Pflegebereich: Ambulante Pflegedienste lehnten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 AÜG-Reform 2017 – Wie reagieren die Unternehmen?

Seit Inkrafttreten des reformierten AÜG am 1.4.2017 hat sich für Entleiher und Verleiher rechtlich

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Wo stehen wir?

In den letzten Monaten haben wir in Berlin die heiße Wahlkampfphase direkt mitbekommen. Gerechtigkeit war eines der am

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines Desk