Unwirksame vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters

§ 209 InsO; §§ 611, 615 BGB

Ist die Kündigung des Insolvenzverwalters für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem er nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, unwirksam, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug für die Zeit nach diesem Termin Neumasseverbindlichkeiten i. S. d. § 209 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 2 InsO.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.2.2018 – 6 AZR 868/16

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers vom 28.3.2012 stellte der Insolvenzverwalter die Arbeitnehmerin am 1.7.2012 von der Arbeitsleistung frei. Er erklärte mehrere Kündigungen, und zwar am 28.3.2012 zum 30.6.2012 und am 23.8.2012 zum 30.11.2012. Diese Kündigungen wurden, ebenso wie eine noch vom Arbeitgeber am 25.11.2011 zum 31.5.2012 ausgesprochene, rechtskräftig für unwirksam erklärt. Das Arbeitsverhältnis endete letztlich erst zum 31.8.2013 aufgrund eines Vergleichs, der auf eine weitere Kündigung des Insolvenzverwalters vom 16.5.2013 zum 31.8.2013 folgte.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

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Artikel Unwirksame vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters
Seite 183 bis 184
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