Unzulässige Rechtsausübung durch den Betriebsrat
§§ 87, 23, 74, 76 BetrVG; § 100 ArbGG; § 242 BGB
l Problempunkt
Die Parteien streiten darum, ob ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 23 Abs. 3 BetrVG aufgrund der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit dem Argument der unzulässigen Rechtsausübung abgelehnt werden kann. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus in Niedersachsen und teilt ihre Arbeitnehmer monatlich neu in Dienstplänen ein.
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● Problempunkt
Der 1966 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.10.1984 beschäftigt. Er hatte ein Langzeitkonto nach dem Tarifvertrag über
● Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten im Unternehmensbereich Business Consulting (BC) als Direktor tätig und führte ein Team von insgesamt
● Problempunkt
Die Parteien streiten über eine Anpassungspflicht der Beklagten im Hinblick auf die Konditionen eines geschlossenen Aufhebungsvertrags
