Recherche im Archiv

Für Abonnenten ist der Download von Beiträgen aus dem Online-Archiv bei GBI-Genios kostenfrei!

AuA bei juris

Redaktions-Newsletter

Rechtsprechung
Betriebsverfassung

Unzulässige Rechtsausübung durch den Betriebsrat

§§ 87, 23, 74, 76 BetrVG; § 100 ArbGG; § 242 BGB

Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn dieser zuvor jegliche Mitwirkung an einer einvernehmlichen Lösung beharrlich verweigert und sich damit einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss verschlossen hat.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 42/17

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
09. Oktober 2019, 03:00 Uhr

l Problempunkt

Die Parteien streiten darum, ob ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 23 Abs. 3 BetrVG aufgrund der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit dem Argument der unzulässigen Rechtsausübung abgelehnt werden kann. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus in Niedersachsen und teilt ihre Arbeitnehmer monatlich neu in Dienstplänen ein. Die Aufstellung der Dienstpläne ist eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; die Zustimmung des Betriebsrats ist somit erforderlich.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

Jetzt testen »
 
Ich beziehe bereits AuA »

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Sarah Klachin

Sarah Klachin
LL.M., Rechtsanwältin, Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors PartmbH, München

· Artikel im Heft ·

Unzulässige Rechtsausübung durch den Betriebsrat
Seite 615
Frei
Bild: momius/stock.adobe.com
31.10.2022

In einem Klinikum mit mehr als 2.000 Beschäftigten stritten die Betriebsparteien um die Beteiligung des Betriebsrats bei der Aufstellung

Premium
Bild: industrieblick/stock.adobe.com
5.7.2022

Ausgangslage

Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter

Premium
Bild: hvostik16/stock.adobe.com
7.3.2023

Herausforderung für HR und Unternehmensleitung

Die Dotierung des Sozialplanvolumens stellt HR-Verantwortliche regelmäßig vor große

Premium
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
7.9.2022

Problempunkt

Mehrere Arbeitgeber (nachfolgend: Arbeitgeberinnen) betrieben eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb

Premium
Bild: apinan/stock.adobe.com
8.6.2022

Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit

Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der

Premium
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
7.1.2022

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Beschwerde der Arbeitnehmerin B. Die