Urlaub bei langer Krankheit des Arbeitnehmers

§ 7 Abs. 3 BUrlG

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob gesetzliche Urlaubsansprüche im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers auch dann 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen, wenn der Arbeitgeber keinen Hinweis auf die tatsächliche Inanspruchnahme und den möglichen Verfall erteilt hat.

(Vorlagefrage des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 401/19 (A)

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Bild: rcfotostock/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin ist bei der Beklagten langjährig beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist ungekündigt. 2017 ist die Klägerin schwer erkrankt. Seitdem ist sie ununterbrochen arbeitsunfähig. Vor ihrer Krankheit hatte sie einen Teil des Jahresurlaubs 2017 in Anspruch genommen, wobei 14 Tage Resturlaub nicht verbraucht wurden. Die Beklagte hat ordnungsgemäß ein Urlaubskonto geführt, jedoch keinerlei Äußerung zum verbliebenen Jahresurlaub getätigt. Insbesondere wurde die Klägerin weder zu Inanspruchnahme ihres Urlaub aufgefordert noch wurde ihr ein Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubs erteilt.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Seite 55
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