Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

§ 7 Abs. 3 BUrlG; Art. 7 RL 2003/88/EG

Hat der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich des Urlaubs des Arbeitnehmers nicht entsprochen, verfällt der Urlaubsanspruch nicht, sondern tritt dem Urlaubsanspruch des Folgejahres hinzu. Die fortbestehende Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers entfällt weder, wenn die Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses streiten, noch wenn der Arbeitnehmer aufgrund dieser Auseinandersetzung ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingeht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Geschäftsführer/Geschäftsstellenleiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 31.12.2012 befristet. Die Beklagte stellte den Kläger im Juni 2012 „einstweilen widerruflich“ von der Arbeitspflicht frei. Dieser griff in der Folge die Befristung an. Die Vorinstanzen gaben seiner Befristungskontrollklage rechtskräftig statt. Seit dem 1.1.2014 stand der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber. Eine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten lehnte er trotz Obsiegens im Befristungskontrollverfahren ausdrücklich ab.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Die bis zum 15.8.2012 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmerin macht Urlaubsabgeltung für 2011 und

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Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 29.2.2016 als SPS/Roboter-Programmierer beim

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Der schwerbehinderte Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 ist er vollständig