Urlaubsabgeltung – Freistellungserklärung

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG; §§ 1, 11 Abs. 2 BUrlG; § 362 BGB

Mit der Urlaubserteilung stellt der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis zugleich streitlos, dass er für den gewährten Urlaub zur Zahlung von Urlaubsentgelt verpflichtet ist.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18

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Die Klägerin war als Altenpflegerin beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag stand ihr ein Anspruch auf jährlich 28 Werktage Erholungsurlaub zu. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis im April 2017 zum 31.5.2017 gekündigt hatte, stellte die Beklagte sie unter Anrechnung ihrer Überstunden und Urlaubsansprüche unwiderruflich frei. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Urlaubsabgeltung für ihren anteiligen Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 geltend.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Der Ehemann der Klägerin war seit April 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte April 2008 erkrankte er und war durchgängig bis zu

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Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von dem Beklagten die Abgeltung ihres Urlaubs aus den Jahren 2007 bis 2015. In diesem

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Die Klägerin arbeitete als Sachbearbeiterin Personal bei der Beklagten. Über ein Gleitzeitkonto bestand die Möglichkeit, ein Plus oder

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Die Klägerin war von August 2005 bis Ende Januar 2007 für den Beklagten tätig. Ab dem 2.6.2006 war sie - über das Ende des

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Kann ein gesetzlicher Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, hat der

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Befindet sich der Arbeitnehmer in einem langjährigen Kündigungsschutzprozess und wird die Kündigung letztlich für unwirksam erklärt