Urlaubsabgeltung – Freistellungserklärung

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG; §§ 1, 11 Abs. 2 BUrlG; § 362 BGB

Mit der Urlaubserteilung stellt der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis zugleich streitlos, dass er für den gewährten Urlaub zur Zahlung von Urlaubsentgelt verpflichtet ist.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin war als Altenpflegerin beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag stand ihr ein Anspruch auf jährlich 28 Werktage Erholungsurlaub zu. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis im April 2017 zum 31.5.2017 gekündigt hatte, stellte die Beklagte sie unter Anrechnung ihrer Überstunden und Urlaubsansprüche unwiderruflich frei. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Urlaubsabgeltung für ihren anteiligen Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 geltend.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Urlaubsabgeltung – Freistellungserklärung
Seite 441
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitnehmer, ein Personalleiter, und der Arbeitgeber hatten am 12.9.2018 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wonach

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten um den Ausgleich des im Minus stehenden Arbeitszeitkontos. Das seit dem 1.10.2018 bestehende

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Arbeitsvertragsparteien hatten sich nach Ausspruch einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vor dem Arbeitsgericht darauf

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Entscheidung des LAG Düsseldorf ist zutreffend

Für Kurzarbeit Null befanden sowohl der EuGH in seiner Entscheidung vom 8.11.2012 (C-229/11, AuA 2

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Grundsätzliches

Das Arbeitsrecht ist ein fragmentiertes Rechtsgebiet, das in eine Vielzahl einzelner Gesetze und gesetzlicher

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs.

Die