Urlaubsabgeltung – Freistellungserklärung

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG; §§ 1, 11 Abs. 2 BUrlG; § 362 BGB

Mit der Urlaubserteilung stellt der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis zugleich streitlos, dass er für den gewährten Urlaub zur Zahlung von Urlaubsentgelt verpflichtet ist.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin war als Altenpflegerin beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag stand ihr ein Anspruch auf jährlich 28 Werktage Erholungsurlaub zu. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis im April 2017 zum 31.5.2017 gekündigt hatte, stellte die Beklagte sie unter Anrechnung ihrer Überstunden und Urlaubsansprüche unwiderruflich frei. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Urlaubsabgeltung für ihren anteiligen Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 geltend.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Problempunkt

Die Klägerin ist bei der Beklagten langjährig beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist ungekündigt. 2017 ist die Klägerin

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Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1.6.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u