Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers vererbbar

§ 7 Abs. 4 BUrlG; § 1922 Abs. 1 BGB; Art. 7 der RL 2003/88/EG

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16

1106
Bild: beeboys/stock.adobe.com
Bild: beeboys/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Die Klägerin verlangte die Abgeltung des Resturlaubs – einschließlich des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte – von insgesamt 25 Arbeitstagen, d. h. 5.860 Euro, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

RA Volker Stück

RA Volker Stück
Leiter Personal und Compliance Beauftragter Hochspannungstechnik, ABB AG, Hanau

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers vererbbar
Seite 487
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der den o. g. Vorlagefragen zu Grunde liegende Sachverhalt ist so einfach wie eingängig: Die Klägerin ist Alleinerbin ihres

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:

„VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente

[...] Zusätzliche

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

l Problempunkt

Die Klägerin ist die Witwe des Arbeitnehmers, mit welchem sie zum Zeitpunkt des Todes bereits mehrere Jahre verheiratet war.

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung. Sie ist die Witwe eines Arbeitnehmers, der 1950

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG ist in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer stirbt, die Abgeltung des nicht