Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Art. 31 Abs. 2 EuGRC; Art. 7 der RL 2003/88

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 EuGRC dahin auszulegen, dass er einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, nach der für die Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, die Stunden, die dem vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaub entsprechen, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 13.1.2022 – C-514/20

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger im Ausgangsverfahren war Leiharbeitnehmer bei dem beklagten Personaldienstleister. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (MTV) Anwendung. Dieser MTV sah vor, dass in Monaten mit 23 Arbeitstagen die Monatsarbeitszeit 161 Stunden beträgt und dass Mehrarbeitszuschläge für Zeiten gezahlt werden, die in Monaten mit […] 23 Arbeitstagen über 184 geleistete Stunden hinausgehen. Im August 2017 nahm der Kläger bezahlten Jahresurlaub. Der beklagte Personaldienstleister weigerte sich, dem Kläger im August 2017 für die Zeiten des Jahresurlaubs Mehrarbeitszuschläge zu zahlen.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Johannes Oehlschläger

Rechtsanwalt, Senior Associate, Eversheds Sutherland, München

· Artikel im Heft ·

Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen
Seite 52
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags seit dem 15.10.2014 bei der beklagten Personaldienstleisterin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Höhe und Berechnung des Urlaubs

1. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Der Urlaubsanspruch ermittelt sich abhängig von den

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien schlossen Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger ab dem 1.5.2021 bei der Beklagten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Einführung

Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Viel Lärm um nichts

Echter Kulturwandel?

Wehende Regenbogenflaggen, in der Luft tanzende Seifenblasen, ausgelassen feiernde

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vergütungspflicht von Dienstreisen

Für die Frage der vergütungspflichtigen Reisezeit muss unterschieden werden, ob einerseits eine