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Urlaubsrecht

Krankheit

Verfall von Urlaubsansprüchen

Art. 31 Abs. 2 EuGRC; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 7 Abs. 3 BUrlG

Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 EuGRC sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, entweder nach Ablauf eines nach nationalem Recht zulässigen Übertragungszeitraums oder später auch dann erlöschen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 22.9.2022 – C-518/20 und C-727/20

1106

Bild: beeboys/stock.adobe.com

03. Februar 2023, 02:03 Uhr

Problempunkt

In den verbundenen Rechtsstreitigkeiten machten die Kläger Urlaubsansprüche im Anschluss an eine Erwerbsunfähigkeit bzw. an eine Langzeiterkrankung für das Urlaubsjahr geltend, in dessen Verlauf die Erwerbsunfähigkeit bzw. die Arbeitsunfähigkeit eingetreten war. Einer der Kläger ist seit dem Jahr 2000 bei der Fraport AG in Frankfurt als Frachtführer beschäftigt. Er bezieht infolge einer schweren Behinderung seit dem 1.12.2014 eine Rente wegen voller, aber nicht dauerhafter Erwerbsminderung, die zuletzt bis zum 31.8.2022 verlängert wurde.