Vergütungsanspruch des BR-Mitglieds bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung
§ 5 Abs. 1 ArbZG; § 37 BetrVG
Problempunkt
Der Kläger ist Mitglied im Betriebsrat der beklagten Arbeitgeberin. Er begehrt Vergütung für Zeiten, in welchen ihm aufgrund von Betriebsratstätigkeiten die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung wegen fehlender Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Ruhezeiten unzumutbar gewesen wäre. Der Arbeitnehmer ist im Drei-Schicht-Betrieb tätig.
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