Verhältnis BEM und Integrationsamtszustimmung

§ 1 Abs. 2 KSchG; § 167 Abs. 2; §§ 168ff. SGB IX

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

(Leitsatz des Gerichts)

BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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● Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte, seit 1999 beschäftigte Versicherungssachbearbeiterin war von Dezember 2014 bis Mai 2020 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2019 fand auf ihre Initiative ein Präventionsgespräch (§ 167 Abs. 1 SGB IX) statt, an dem auch Mitarbeiter des Integrationsamts teilnahmen. Im selben Monat lud die Arbeitgeberin sie zu einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) ein.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Verhältnis BEM und Integrationsamtszustimmung
Seite 52
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