Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung – Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

§ 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG; § 1 Abs. 2 KSchG

Die wiederholte Verletzung der Anzeigepflicht hinsichtlich einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit kann, vorbehaltlich der konkreten Umstände, auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht eine beharrliche Pflichtverletzung darstellen, die eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 619/19

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Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten langjährig als Lagerist beschäftigt und seit Juli 2016 durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im November 2016 wies die Beklagte ihn schriftlich darauf hin, dass er seinem Vorgesetzten bzw. dessen Vertreter auch bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit über den ursprünglich bescheinigten Zeitraum hinaus unverzüglich mitzuteilen habe, wenn eine Arbeitsunfähigkeit bestehe und wie lange diese voraussichtlich dauere. Zwischen Januar 2017 und März 2017 hatte die Beklagte den Kläger dreimal dafür abgemahnt, dass er seine Anzeigepflicht im Krankheitsfall verletzt habe.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung – Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
Seite 55
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Body Teil 1

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer

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Problempunkt

Die Klägerin war bis zum 31.7.2017 als Fachkraft in der Altenpflege bei der Beklagten tätig. Vom 7.2.2017 bis 18.5.2017