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Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
§§ 111 ff. BetrVG; RL 98/59/EG; §§ 17, 18 KSchG
1106
03. Juli 2019, 10:00 Uhr
Problempunkt
Wenn ein Arbeitgeber einen Personalabbau in größerem Umfang beabsichtigt, muss er im Hinblick auf die Abstimmung mit dem Betriebsrat grundsätzlich zwei Verfahren beachten.
Zum einen muss er gem. §§ 111 ff. BetrVG versuchen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu verhandeln und einen Sozialplan zu vereinbaren. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Verpflichtung (z. B. durch den Ausspruch von Kündigungen vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat) steht den betroffenen Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleichsanspruch zu.
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Dirk Kolata
RA, Rödl & Partner, Eschborn
· Artikel im Heft ·
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
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