Volle gerichtliche Kontrolle: Diskriminierung aufgrund der Religion

§§ 9 Abs. 1, 15 Abs. 2 AGG; Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78; Art. 17 AEUV

Kirchliche Arbeitgeber können sich darauf berufen, dass eine bestimmte Konfession Voraussetzung für eine bestimmte Tätigkeit ist; allerdings unterliegt dies der vollen gerichtlichen Kontrolle.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 17.4.2018 – C-414/16

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin bewarb sich im November 2012 auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk. Voraussetzung für die dortige Tätigkeit war laut Stellenausschreibung die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche. Die Klägerin war konfessionslos und bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle, wurde jedoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eingestellt wurde letztlich ein Kandidat, der in seiner Bewerbung angegeben hatte, er sei ein „in der Berliner Landeskirche sozialisierter evangelischer Christ“.

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Dr. Susanne Giesecke

Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

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Artikel Volle gerichtliche Kontrolle: Diskriminierung aufgrund der Religion
Seite 486
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Das Erfordernis, dass Bewerber für eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, hat wirksam gerichtlich

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In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug

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