Widerrechtliche Drohung mit außerordentlicher Kündigung und Anfechtung

§§ 123, 626 BGB

Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn der dringende Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe der Dienststelle ein falsches digitales Covid-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich entweder unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Prämie zu erschleichen.

(Amtlicher Leitsatz)

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.7.2023 – 5 Sa 318/22

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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● Problempunkt

Der Kläger war seit 2010 bei den US- Stationierungsstreitkräften als Feuerwehrmann beschäftigt. Während der Corona-Pandemie durfte der Arbeitsplatz nur betreten werden, wenn ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden konnte (sog. 3G-Regel). Der auf den Kläger anwendbaren Tarifvertrag sah die Zahlung einer Impfprämie von 100 Euro vor gegen Nachweis der vollständigen Impfung. Am 24.12.2021 zeigte der Kläger, der bis dahin ausschließlich negative Testergebnisse vorgelegt hatte, ein digitales Covid-19-Impfzertifikat vor. Darin war der vollständige Impfschutz bereits seit dem 28.5.2021 ausgewiesen.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Widerrechtliche Drohung mit außerordentlicher Kündigung und Anfechtung
Seite 56
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●Problempunkt

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