Wöchentliche Ruhezeit im Straßentransport

Art. 8 Abs. 6 und 8 Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Lkw-Fahrer dürfen im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Verhängt ein EU-Staat für den Verstoß gegen die VO Nr. 561/2006 verhältnismäßige Bußgelder, so ist dies mit EU-Recht vereinbar.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-102/16

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die europäische Verordnung Nr. 561/2006 (VO) harmonisiert die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und enthält u.a. Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransportwesen. Nach der VO gilt eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von elf Stunden (reduzierbar in bestimmten Fällen auf neun Stunden) und eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden (reduzierbar in bestimmten Fällen auf 24 Stunden). Nach Art. 8 Abs.

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RAin Monika Birnbaum

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Artikel Wöchentliche Ruhezeit im Straßentransport
Seite 180
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