Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

§§ 1, 3, 4, 7, 13 BUrlG

1. Das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach §§ 1, 3 BUrlG erfordert grundsätzlich allein das generelle Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Eine auch tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer wird indes nicht vorausgesetzt.

2. Bei der Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub gleichwohl mindernd zu berücksichtigen sein.

3. Eine insoweit anspruchsmindernde Berücksichtigung von entsprechenden Zeiträumen unbezahlten Sonderurlaubs wird allerdings nicht bereits durch den konkreten Wortlaut des § 3 Abs. 1 BUrlG indiziert, sondern gebietet sich vielmehr anhand einer am Sinn und Zweck orientierten Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

4. Für etwaige Zeiträume eines allein auf Wunsch des Arbeitnehmers vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs entsteht demnach regelmäßig kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17

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l Problempunkt

Der Begriff „Sabbatical“ erfreut sich als ein vielfach zitiertes Synonym für eine temporäre Auszeit vom beruflichen Alltag zumindest in der medialen Berichterstattung über die Errungenschaften der modernen Arbeitswelt einer ungebremsten Beliebtheit. Eine einfachgesetzliche Legaldefinition des Sabbaticals existiert hierzulande augenscheinlich nicht – mit inhaltlich teils sehr unterschiedlich nuancierten Ausprägungen handelt es sich gleichwohl recht häufig um einen individualvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten unbezahlten Sonderurlaub.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

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Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs
Seite 613
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