Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

1. Das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach §§ 1, 3 BUrlG erfordert grundsätzlich allein das generelle Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Eine auch tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer wird indes nicht vorausgesetzt.

2. Bei der Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub gleichwohl mindernd zu berücksichtigen sein.

3. Eine insoweit anspruchsmindernde Berücksichtigung von entsprechenden Zeiträumen unbezahlten Sonderurlaubs wird allerdings nicht bereits durch den konkreten Wortlaut des § 3 Abs. 1 BUrlG indiziert, sondern gebietet sich vielmehr anhand einer am Sinn und Zweck orientierten Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

4. Für etwaige Zeiträume eines allein auf Wunsch des Arbeitnehmers vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs entsteht demnach regelmäßig kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17