Zugang der Kündigung – Postleerungszeitpunkt

§ 130 Abs. 1 BGB

1. Der Einwurf einer Kündigung in einen Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dies ist der Fall, sobald am jeweiligen Ort für gewöhnlich die Postzustellung beendet war.

2. Die Annahme einer generell üblichen Postzustellungszeit bis 17:00 Uhr ist unberechtigt, wenn entsprechende tatsächliche Feststellungen nicht durch das Gericht erfolgt sind.

3. Die Darlegungs-/Beweislast für den ihm günstigen Umstand einer späteren Zustellungszeit trägt der Arbeitgeber.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19

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Problempunkt

Die Parteien streiten um die außerordentliche fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines baden-württembergischen Betriebs, der seinen Wohnsitz im grenznahen französischen Département Bas-Rhin hatte. Das Kündigungsschreiben überbrachte ein Bote der Firma, der den Umschlag am Freitag, 27.1.2017, um 13:25 Uhr einwarf. Die Postzustellung in B ist bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet. Die Kündigungsschutzklage ging erst am Montag, 20.2.2017, beim Arbeitsgericht ein.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Zugang der Kündigung – Postleerungszeitpunkt
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