Zugang der Kündigung – Postleerungszeitpunkt

1. Der Einwurf einer Kündigung in einen Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dies ist der Fall, sobald am jeweiligen Ort für gewöhnlich die Postzustellung beendet war.

2. Die Annahme einer generell üblichen Postzustellungszeit bis 17:00 Uhr ist unberechtigt, wenn entsprechende tatsächliche Feststellungen nicht durch das Gericht erfolgt sind.

3. Die Darlegungs-/Beweislast für den ihm günstigen Umstand einer späteren Zustellungszeit trägt der Arbeitgeber.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19