Zuweisung eines Arbeitsorts im Ausland kraft Weisungsrecht

§ 106 Satz 1 GewO; § 315 BGB

Sofern weder durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften der Arbeitsort auf das Inland begrenzt ist, kann der Arbeitgeber kraft seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts dem Arbeitnehmer auch einen Arbeitsplatz in einer Betriebsstätte im Ausland zuweisen. Ein auf Arbeitsorte in der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Weisungsrecht ist weder dem Arbeitsvertrag als solchem immanent noch bietet § 106 Satz 1 GewO Anhaltspunkte für eine territoriale Einschränkung des Weisungsrechts.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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● Problempunkt

Der 1968 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtige Kläger ist seit Januar 2018 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin – beides international tätige Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland – als Pilot beschäftigt. Hauptsächlicher Stationierungsort des Klägers war der Flughafen Nürnberg. Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass der Kläger auch an anderen Orten stationiert werden könne.

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Prof. Dr. Feyzan Ünsal

EMLE, Hochschule Bochum

· Artikel im Heft ·

Zuweisung eines Arbeitsorts im Ausland kraft Weisungsrecht
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