Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Löschung Belegschaftsfoto

Ein ausgeschiedener Mitarbeiter kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser umgehend ein Gruppenfoto der Belegschaft von seiner Internetseite entfernt, soweit das Bild nur allgemeinen Illustrationszwecken dient und der ehemalige Arbeitnehmer nicht besonders herausgestellt wird.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2012 – 6 Sa 271/12 (rk.)

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, die mit 50 Beschäftigten im Bereich Kälte-/Klimatechnik tätig ist, als gewerblicher Arbeitnehmer vom 1.6.2010 bis zum 15.3.2011 beschäftigt.

Am 13.11.2010 hatte die Beklagte ein vorher per Aushang angekündigtes Belegschaftsfoto gemacht, welches auf der neuen Internetseite, Rubrik "Über uns", verwendet wurde. Es zeigte ca. 33 Personen, die in drei Reihen aufgestellt waren. Der Kläger stand in der zweiten Reihe. Zusätzliches Entgelt gewährte das Unternehmen keinem der Abgelichteten für die Bildfertigung oder -nutzung. Auch vergütete es die am 13.11.2010 aufgewendete Zeit nicht gesondert.

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