Anspruch des freigestellten Betriebsrats auf Zeiterfassung

1. Ein vollständig von der vertraglichen Arbeitspflicht freigestelltes Betriebsratsmitglied hat sich während seiner gesamten vereinbarten Arbeitszeit für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten.

2. Auch ein freigestellter Betriebsrat hat einen Anspruch auf Nutzung eines im Betrieb eingerichteten Zeiterfassungssystems.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 22/12

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über das Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an der betrieblichen Zeiterfassung.

Im Unternehmen war aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Zeitdatenmanagementsystem (ZDMS) eingerichtet, welches u. a. dazu diente, die arbeitszeitrelevanten An- und Abwesenheitsdaten zu erfassen. Vier Mitglieder des Betriebsrats waren vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Zuvor arbeiteten sie in Gleitzeit oder nach Schicht- und Dienstplänen, wobei ihre Arbeitszeit über das ZDMS erfasst wurde.

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