Arbeitszeiterhöhung Teilzeitbeschäftigter

Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

BAG, Beschluss vom 24. April 2007 – 1 ABR 47/06

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Briefzentrum. Einmal jährlich stellt sie den Personalbedarf fest. Eine Anfang 2005 durchgeführte Neubemessung ergab für den Zustellbezirk 5 einen zusätzlichen Personalbedarf von fünf Wochenstunden. Der in der Briefeingangsverteilung mit 12,5 Stunden in Teilzeit beschäftigte G erklärte sich bereit, davon vier Stunden zu übernehmen. Grundlage hierfür war eine mit der Arbeitgeberin für die Dauer von einem Jahr vereinbarte Verlängerung seiner Arbeitszeit gegen entsprechende Mehrvergütung. Sie erfolgte ohne Zustimmung des Betriebsrats.

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1 Bisherige Rechtslage

Bisher sah § 8 Abs. 1 TzBfG a. F. einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit vor, wenn der Arbeitgeber i. d. R