Auslegung einer Ausgleichsquittung

1. Ob ein rechtsgeschäftliches negatives Schuldanerkenntnis oder nur eine bestätigende Wissenserklärung vorliegt, richtet sich nach dem Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers. Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Zu beachten ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung.

2. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis bestätigt nur das, was nach Auffassung der Parteien ohnehin rechtens ist.

3. An die Feststellung eines Verzichtswillens gemäß § 397 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen. Selbst bei einer anscheinend eindeutigen Erklärung des Gläubigers darf kein Verzicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswissen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt wurden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 7. November 2007 – 5 AZR 880/06