Ausschluss der Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer

In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem anderen Unternehmensstandort abgelehnt haben.

BAG, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 1 AZR 102/13

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der im April 1947 geborene Kläger war bis zum 30.4.2011 bei der Beklagten beschäftigt. Da er eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort ausgeschlagen hatte, wurde ihm betriebsbedingt gekündigt.

Ein Sozialplan sah Entlassungsabfindungen vor. Die Standardformel enthielt einen einheitlichen Grundbetrag von 2.500 Euro und einen Steigerungsbetrag je nach Betriebszugehörigkeitsdauer, Lebensalter und Bruttomonatsgehalt. Für ­Arbeitnehmer ab 58 Jahren gab es nur noch ­einen degressiven Nettoausgleich von 85 %. Keine Abfindung erhielt generell, wer eine ihm angebotene zumutbare Weiterbeschäftigung abgelehnt hatte.

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