Aussetzung des Verfahrens bei Equal-Pay- Ansprüchen

Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) ist es nicht mehr notwendig, ein Verfahren auf Equal Pay nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auszusetzen, um zu klären, ob die CGZP tariffähig ist.

(Leitsatz der Bearbeiter)

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. November 2011 – 4 Ta 130/11 (rk.)

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Der zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber im April 2009 vereinbarte Arbeitsvertrag verweist auf die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal- Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossenen Tarifverträge. Der Mitarbeiter machte für den Zeitraum vom Mai bis Dezember 2009 Equal- Pay-Ansprüche gem. §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG geltend. Dabei nahm er Bezug auf den Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242). Darin hatte das Gericht festgestellt, dass die CGZP keine tariffähige Vereinigung ist.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Aussetzung des Verfahrens bei Equal-Pay- Ansprüchen
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011. Der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte 2010 festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist (für die Zukunft; vgl. Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, AuA 4/11

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das Arbeitsgericht Gera hatte im Oktober 2002 rechtskräftig festgestellt, dass die 1990 in Gera gegründete Christliche Gewerkschaft

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Mitarbeiter war als Leiharbeitnehmer beim beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf die zwischen dem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft e. V. (NAG) hat sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen