Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer

1. Entscheidet sich ein Arbeitgeber, künftig Aufgaben nicht mehr von seinen Arbeitnehmern, sondern von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen, ist dies eine zulässige unternehmerische Entscheidung. Sie führt zu einem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs und damit zu einem betriebsbedingten Kündigungsgrund.

2. Betriebsbedingte Kündigungen sind in diesem Zusammenhang auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmern eine Beschäftigung mit den gleichen Aufgaben als freie Mitarbeiter anbietet. Die freie Mitarbeit muss aber tatsächlich eine solche – und keine Scheinselbstständigkeit – sein, damit die Kündigung wirksam ist.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 13. März 2008 – 2 AZR 1037/06

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die beklagte Arbeitgeberin ist im Bereich der Städtewerbung tätig und beschäftigte einige Arbeitnehmer, die Werbeplakate in Klapprahmen aufhängten ("Moskito-Anschläger"). Aus Kostengründen entschloss sie sich jedoch, diese Aufgaben nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer, sondern durch selbstständige Subunternehmer erledigen zu lassen. Entsprechend sprach sie allen in diesem Bereich tätigen Mitarbeitern betriebsbedingte Beendigungskündigungen aus. Gleichzeitig bot sie ihnen an, wie im Interessenausgleich mit dem Betriebsrat vereinbart, die Aufgaben als selbstständige Subunternehmer weiter auszuführen.

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