Befristung zur Krankheitsvertretung

1. Auch die Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen. Etwas Anderes gilt nur, wenn der Erkrankte vor Abschluss des befristeten Vertrags verbindlich erklärt hat, er werde die Arbeit nicht wieder aufnehmen.

2. Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, dem Betroffenen krankheitsbedingt zu kündigen, um eine unbefristete Stelle zu schaffen, oder Personalgespräche mit ihm über seine gesundheitliche Entwicklung zu führen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Juli 2012 – 11 Sa 26/12 (rk.)

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Mitarbeiterin war bei der Arbeitgeberin als Erzieherin in Teilzeit beschäftigt. Seit Arbeitsbeginn 2008 hatten die Parteien zehn befristete Arbeitsverträge vereinbart, teils mit und teils ohne Sachgrund. Der letzte Änderungsvertrag von Ende Dezember 2010 beinhaltete eine Befristung ab Januar 2011 "für die Zeit der Vertretung der erkrankten interkulturellen Zusatzkraft, Frau I, längstens bis 30.6.2011".

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